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27.09.13 - Gespräch des AKF mit Frau Ministerin Heike Taubert

von Redaktion Thüringen / Webredaktion alle LVs

Ministerin Heike Taubert mit Vertretern der Familienverbände

Erfurt. Der Einladung zu einer informellen Gesprächsrunde der Familienverbände bei der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Frau Heike Taubert waren neben Vertretern des Landesverbandes des KRFD auch Vertreter des FdK, eaf, VAMV, DFV, Mitmenschen e.V. und Shia gefolgt.

Während des einstündigen Treffens erhielten alle Verbände die Gelegenheit, über aktuelle Problemlagen der Thüringer Familien zu berichten.

Ein besonderes Thema für Mehrkindfamilien in Thüringen ist die Berechnung der Kindergartengebühren durch die Träger von Kindereinrichtungen. Die aktuelle Gesetzeslage bietet einen breiten Spielraum bei der Anerkennung von in der Familie lebenden Kindern. Hier fordert der KRFD eine Konkretsierung des § 20 ThürKitaG. Alle kindergeldberechtigten Kinder sind bei der Berechnung zugrunde zu legen. Auch die Berechnung der Hortgebühren benachteiligt Mehrkindfamilien seit diesem Schuljahr, wenn weitere Kinder der Familie nicht einen Kindergarten, Kindertagespflege oder Hort besuchen. Die Forderungen und Beispiele für die Schlechterstellung von kinderreichen Familien wurden der Ministerin übergeben.

Von einer Gesetzesänderung profitieren nicht nur Familien mit drei und mehr Kinder, sondern bereits Familien, die nicht nur ein Einzelkind haben. Auf diesen Umstand wurde die Ministerin ausdrücklich hingewiesen.

Nach einem Urteil des OVG Weimar vom 11.4.13 sind die Mitbestimmungsrechte von Eltern gem. §10 ThürKitaG bei der Entscheidung über Konzeption, Gebühren usw. geschwächt worden. Elternvertreter müssen vor einer Entscheidung nicht verbindlich angehört werden. Das Votum der Eltern muss durch den Träger nicht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden. Hier fordert der AKF eine Überarbeitung des Gesetzes, um die Elternrecht wieder zu stärken.

Über die Zusammensetzung der "200 Milliarden" Familienförderung des Bundes informiert ein Flyer des FdK unter der Überschrift "200 Milliarden Euro Märchen", welcher verdeutlicht, dass ein Großteil der einberechneten Leistungen keine Familienförderung darstellt, sondern auf verfassungsrechtliche Verpflichtungen des Staates zurückzuführen ist.

Fazit: Im Gespräch mit der Ministerin konnte die Dringlichkeit der Gesetzänderungen an zahlreichen Beispielen aufgezeigt werden. Einen herzlichen Dank an alle Familien, die mich in den letzten Tagen und Wochen über ihre konkrete Situation vor Ort unterrichteten und mir Beitragsbescheide und Gebührenordnungen gesendet haben.

Nachdem sowohl die Thüringer Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht als auch die Ministerin Frau Taubert ausführlich informiert worden, setzt der KRFD/LV Thüringen auf eine Gesetzesänderung durch die Koaltion noch vor der nächsten Landtagwahl 2014.

Wir bleiben in jedem Fall an diesem Thema dran!

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