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Kleine Anfrage im Landtag zur HortkostenbeteiligungsVO

von Redaktion Thüringen / Webredaktion alle LVs

Erfurt. Der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich (FDP) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bzgl. der im Mai vom Kultusministerium neugefassten VO gestellt.

  1. Wie viele Familien mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern haben den Schulhort seit 2008 in Anspruch genommen (bitte nach Jahren und Landkreisen / kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Familien mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern sind von der Neuregelung des § 4 Abs. 7 dahingehend betroffen, dass nicht mehr alle kindergeldberechtigten Kinder einbezogen werden (bitte nach Landkreisen 7 kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

  3. Wie hoch ist der durchschnittliche prozentuale Anstieg der Personalkostenbeteiligung verglichen mit der bis zum letzten Schuljahr geltenden Berechnungsmethode?

  4. Wie begründet die Landesregierung die Nichtberücksichtigung des o.g. Beschlusses des VG Gera in der Neufassung der Hortkostenbeteiligungsverordnung?

  5. Welchen Standpunkt vertritt die Landesregierung zur Aussage des Gerichts, dass „auch Kinder, die keinen Schulhort besuchen, das Familienbudget belasten.“?

  6. Beabsichtigt die Landesregierung eine Änderung der Verordnung zur Berücksichtigung der Belange kinderreicher Familien? Falls ja, wie wird die Landesregierung bis dahin die Berechnung der Ermäßigung handhaben? Falls nein, warum nicht.

  7. Warum hat Minister Matschie, selbst Vater von drei Kindern, nicht wie am 19.12.11 angekündigt die Auswirkungen seines Finanzierungsmodells auf kinderreicher Familien unberücksichtigt und insbesondere diese Familien mit Mehrkosten belastet?

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