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Letzter Streit um Landeserziehungsgeld?!

von Redaktion Thüringen / Webredaktion alle LVs

Erfurt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Thüringer Landtages hat beschlossen, ein schriftliches Anhörungsverfahren zum Beratungsgegenstand

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldes durchzuführen.

 

Stellungnahme zur geplanten Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes zum 1. 7.2015

 

1. Wie beurteilen Sie die geplante Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes?

Die geplante Abschaffung benachteiligt finanziell Familien, die sich für die Erziehung ihrer Kinder länger als ein Jahr zu Hause entscheiden. Diese Familien sollen ab dem 1.7.2015 keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes wird den Eltern die „Wahlfreiheit“ genommen, darüber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder in den ersten drei Jahren erziehen wollen.

2. Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Thüringer Landeserziehungsgeld gemacht? Wären Sie an einer Fortsetzung dieses Modells interessiert?

Wir setzen uns für eine Fortsetzung des Modells und dessen Ausbau ein. Wir fordern eine Gleichbehandlung der Betreuung von Kindern im Alter zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr in der Familie und in Kindertageseinrichtungen. Jedes Kind sollte in Thüringen gleich gefördert werden, unabhängig des Beziehungsstatus seiner Eltern, dem Einkommen und der Ausbildung seiner Erziehungsberechtigten.

Während ein Krippenplatz momentan mit 800 – 900 € pro Monat durch das Land und die Kommune öffentlich subventioniert wird, erhalten Eltern für ihre Betreuungsleistung nur 150,00 € im Monat.

Nachdem 2009 der Bezug des Bundeselterngeldes auf ein Jahr verkürzt und auf einen Minimumbetrag von 300,00 € für ein Jahr begrenzt wurde, reicht in vielen Thüringer Familien das erwirtschafte Einkommen nicht aus, um eine häusliche Betreuung über das erste Lebensjahr hinaus zu finanzieren. Beide Eltern sind aus finanziellen Gründen gezwungen einen Tätigkeit aufzunehmen.

Von unseren 156 Mitgliedsfamilien haben seit Einführung des LEG 116 Familien die Voraussetzungen für den Bezug dieserLeistung erfüllt. Es wurden knapp 300 Kinder in Familien mit insgesamt drei oder mehr Kindern geboren. Mehrkindfamilien sind von der geplanten Einsparung massiv betroffen. Der Wegfall der Aufstockung für Geschwisterkinder belastet die finanzielle Situation weiter und senkt das pro Kopf zur Verfügung stehende Einkommen. Diese Familien sind besonders von Kinderarmut bedroht.

Jedes 6. Kind in Thüringen wächst mit zwei und mehr Geschwistern auf. Thüringen müsste auf über 57.000 Kinder unter 18 Jahren verzichten, wenn nicht kinderreiche Familien den Mut zum Leben mit vielen Kindern aufgebracht hätten.

3. Sollten Ihrer Meinung nach alle Betreuungsformen – durch Familienangehörige, Tagespflegepersonen und Kindertagesstätten – gleichberechtigt nebeneinander stehen? Sehen Sie dies in Thüringen gewährleistet? Und was würde sich daran durch die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes ändern?

Der Verband begrüßt ausdrücklich eine Gleichbehandlung und Finanzierung jeder Betreuungsform von Kindern bis zum Alter von 3 Jahren. Der Alltag und die Struktur von Familien in Thüringen ist so vielfältig und unterschiedlich, dass eine alleinige Konzentration auf eine außerhäusliche Betreuung von 6.00 – 17.00 Uhr den Anforderungen von Familien nicht gerecht wird.

Thüringen ist ein Flächenland. Die Unterschiede zwischen Stadt/Land, verheirateten Eltern, Lebensgemeinschaften, alleinerziehenden Müttern/Vätern, Ein-Kind,Zwei- oder Mehrkind-Familien sind gravierend. Mütter und Väter haben nur selten ihre Arbeitsstätte am Wohnort. Fahrwege von 30 Minuten bis einer Stunde sind die Regel. Viele Väter sind unter der Woche außerhalb Thüringens beschäftigt und die Mütter damit quasi „alleinerziehend“.

Jede Familie muss daher die Möglichkeit erhalten, ihr Familienmodell leben zu können, ohne finanziell benachteiligt oder von Leistungen ausgeschlossen zu werden. Nur die Förderung bezogen auf das Kind und nicht auf die gewählte Betreuungsform durch die Eltern macht deutlich, dass der Staat nicht Familienmodelle gegeneinander „ausspielt“ oder bevorzugt subventioniert.

4. Wie beurteilen Sie die geplante Abschaffung der Zahlung von Erziehungsgeld für die zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr zu Hause betreuten Kinder vor dem Hintergrund, dass das Land die Betreuung eines Kindes in diesem Alter in einer Kindertagesstätte mitfinanziert?

Es ist richtig, wenn Familien, die einen Krippenplatz für die Betreuung ihres Kleinstkindes suchen, bei der Finanzierung unterstützt werden. Die Kosten für die Betreuung in Höhe von 1.200 – 1.400 € ist durch das erwirtschaftete Einkommen von Familien selbst nicht zu finanzieren. Um so wichtiger ist eine Transparenz der Betreuungskosten. Hierbei wird deutlich, dass die Hauptlast der öffentlichen Betreuung durch die Steuerzahler erbracht wird. Auch Familien, welche ihre Kinder nicht im Kleinstkindalter durch Dritte betreuen lassen, aber einkommenssteuerpflichtig sind, werden zur Finanzierung des Platzes herangezogen. Darüber hinaus tragen diese Familien noch die Kosten für die Betreuung zu Hause und verzichten auf Lohn und Rentenansprüche.

5. Sind Sie grundsätzlich der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Leistung eine Ausgleichzahlung erhalten sollten?

Die 2/3 Finanzierung von Krippenplätzen durch Land und Kommune eröffnen Familien die Möglichkeit ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Familien, die diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen, müssen aus Gerechtigkeitsgründen eine Ausgleichzahlung erhalten.

Eltern haben die Erstverantwortung und damit das Recht und die Pflicht für die Betreuung ihrer Kinder bestmöglich zu sorgen. Dieses Recht darf durch eine einseitige Subventionierung nicht ausgehöhlt werden. Eine auskömmliche Finanzierung von Krippe, Kindergarten und Hort darf nicht zu Lasten einzelner Familienmodelle gehen.

5a.) Sind Sie der Meinung, dass Menschen, die ihr Kind in einer Kita betreuen lassen, keine oder nur eine geringere Erziehungsleistung erbringen?

Mütter und Väter, die ihre Kinder nicht selbst betreuen, sondern dies durch Dritte vornehmen lassen, erbringen in dieser Zeit keine Erziehungsleistung. Familien, die ihre Kinder in eine Krippe geben, gehen in der Regel einer Tätigkeit (20 - 40 Stunden Woche nach) für welche sie entlohnt werden. Erziehungsleistung erbringen diese Eltern vor dem Krippenbesuch, am Nachmittag, am Abend, am Wochenende, an Feiertagen, im Urlaub.

Mütter und Väter, welche ihre Kinder ausschließlich selbst betreuen, haben keine „Freizeit“ von der Erziehung. Sie müssen 7 Tage die Woche 24 Stunden am Tag, 365 Tage verfügbar sein und auf die Bedürfnisse ihres Kindes angemessen und schnell reagieren. Sie leisten Erziehungsarbeit im Akkord.

6. Sind Sie der Meinung, dass sich der Freistaat eine solche Doppelförderung leisten sollte?

Seit 2009 fördert das Land Thüringen die Betreuung von Kindern in der Krippe bereits mit 270,00 €, während Eltern für die Betreuung zu Hause 150,00 € erhielten. Hier stellt sich eher die Frage der Krippen gegenüber den Familien. Gerecht wäre ein gleich hoher Betrag für jedes Kind egal, ob es zu Hause, in der Krippe oder durch Tagespflege betreut wird.

Die aktuelle Förderung von Kindern im Alter zwischen dem 1. und 2. Lebensjahr durch Landeselterngeld und Bundesbetreuungsgeld führt zu einer Anhebung der finanziellen Mittel bei Familien. Zwischen 300,00 und 450,00 € können Eltern für die Betreuungsleistung zu Hause erhalten. Dieser Betrag eröffnet erst vielen Familien die Möglichkeit, ihre Kleinstkinder selber zu betreuen.  

7. Für welche familienpolitischen Leistungen sollten die frei werdenden finanziellen Mittel Ihrer Meinung nach genutzt werden?

Für Familienmit zwei und mehr Kindern. Wir fordern die weitere Verwendung der Mittel für die Betreuung der Kleinstkinder durch die Familie.

8. Sollten finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit mehreren Kindern durch das Land auf jeden Fall erhalten bleiben?

Unbedingt! Wenn ein Kind zu Hause von einem Elternteil betreut wird, profitiert nicht nur das Kleinstkind von einer 1:1 Betreuung, sondern weitere in der Familie lebende Kinder. Eine Betreuung zu Hause führt zu einer „Entschleunigung“ unserer sehr schnelllebigen Zeit. Davon profitieren alle Familienmitglieder. Kleinstkinder haben Zeit, sich selbst zu „entdecken“, ihre Familie kennenzulernen, ihren soziales Wohnumfeld. Geschwisterkinder genießen die gemeinsame Zeit und lernen voneinander.

Auch für Ehe und Partnerschaft kann diese bewusst gewählte „Auszeit“ zur Bereicherung werden. Mit jedem weiteren Kind verändern sich die Anforderungen und Belastungen der Eltern. Jedes Kind bringt neue Herausforderungen, verändert den bisherigen Alltag. Jedem Familienmitglied muss Zeit eingeräumt werden, seinen Platz in der wachsenden Familie zu finden und auszufüllen.

Solange das jüngste Kind nicht selbst aktiv auf seine Umwelt zugeht und über seine Erlebnisse und Empfindungen berichten kann, dient die Familie als Rückzugs- und Schutzort vor zu vielen Einflüssen und negativen Erfahrungen. Das Landeserziehungsgeld isteine erste, kleine Anerkennung der Familienarbeit und stärkt Familien als solche.

9. Was wünschen sich aus Ihrer Sicht Thüringer Familien von der Politik der Thüringer Landesregierung?

Es gilt die Rahmenbedingungen in Thüringen für Familien so zu gestalten, dass Familien ihren Wunsch nach Kindern realisieren und nicht von Vorbehalten, Ängsten in Armut zu geraten und Ausgrenzung verunsichert sind. 

Das Thüringer Erziehungsgeld sollte weiter zu einem Thüringer Erziehungsgehalt entwickelt werden. Die Leistungen, die bisher nur in die öffentliche Betreuung von Kleinstkinder fließen, sollten kindbezogene dieEltern erhalten und damit eine wirkliche Wahl der Betreuung erhalten. Die gezahlten 150,00 € reichen bei Weitem nicht, um die finanziellen Nachteile der Betreuung zu Hause auszugleichen.

Nicht nur das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und der akute Fachkräftemangel in Thüringen sollte die Handlungsweise der Politik prägen. Vielmehr ist eine nachhaltige familien- und kinderfreundliche Politik notwendig.

Der demografische Wandel und seine Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft. Er ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Unter dem Vorzeichen des demografischen Wandels besteht Handlungsbedarf für die Entwicklung von Verwaltung und Gesellschaft. Kennzeichnend für die demografische Entwicklung in Thüringen sind rückläufige Einwohnerzahlen und das steigende Durchschnittsalter. Verursacht wird dies insbesondere durch das Geburtsdefizit. 1

Als Reaktion auf diese Abwärtsspirale genügt nicht allein die Bereitstellung und Verbesserung von Infrastruktur für Kinderbetreuung.

Familien brauchen finanzielle Sicherheit und gemeinsame Zeit, um wachsen zu können.

Fazit:

Wo Kinder sind, da ist ein goldnes Zeitalter.

Novalis (1772-1801), eigtl. Friedrich von Hardenberg, dt. Dichter

 

Katrin Konrad Weimar, 30.4.2015

Landesvorsitzende KRFD/LV Thüringen

1Zitat aus dem Jahresbericht 2014, Überörtliche Kommunalprüfung, Punkt B I.1. Demografische Zuschüsse, vorgelegt von Dr. Sebastian Dette am 21.1.2014

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